Verstoß gegen Wettbewerbsverbot nachweisen: Ermittlungen und Beweise

Ein Wettbewerbsverbot ist für ein Unternehmen nur dann von praktischem Nutzen, wenn ein möglicher Verstoß auch nachgewiesen werden kann. Genau hier liegt oft das Problem. Wer trotz eines bestehenden Verbots für einen Wettbewerber arbeitet, Kunden anspricht oder im Hintergrund ein Konkurrenzunternehmen aufbaut, wird dies in aller Regel nicht offen kommunizieren.

Bei einem konkreten Verdacht können Wirtschaftsdetektive tatsächliche Aktivitäten recherchieren und dokumentieren. Je nach Fall kommen Observationen, Hintergrundrecherchen und weitere rechtlich zulässige Ermittlungsmaßnahmen in Betracht. Ziel ist eine nachvollziehbare Tatsachengrundlage, auf deren Basis das Unternehmen gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt weitere Schritte prüfen kann.

Wettbewerbsverbot während und nach dem Arbeitsverhältnis

Für die Beurteilung eines Verdachts muss zunächst zwischen zwei Situationen unterschieden werden. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gelten andere Voraussetzungen als nach dessen Beendigung.

§ 110 GewO verweist für Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die entsprechenden Regelungen des Handelsgesetzbuchs.

Woran kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot erkennbar werden?

Verstöße werden selten ausdrücklich angekündigt. Meist entsteht der Verdacht durch mehrere Auffälligkeiten, die zunächst für sich genommen noch keinen Beweis darstellen.

Solche Anhaltspunkte können Anlass für eine nähere Prüfung sein. Für personenbezogene Ermittlungen muss jedoch eine rechtlich tragfähige Grundlage bestehen. Eine rein vorsorgliche Überwachung ohne konkreten Anlass kommt nicht in Betracht.

Wie lässt sich ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot nachweisen?

Die passende Ermittlungsstrategie hängt davon ab, welcher Verstoß vermutet wird. Eine heimliche Tätigkeit für einen Wettbewerber erfordert einen anderen Ansatz als die Vermutung, dass ein ehemaliger Mitarbeiter über einen Strohmann ein eigenes Konkurrenzunternehmen aufgebaut hat.

Observation bei Verdacht auf unerlaubte Konkurrenztätigkeit

Die Observation durch Detektive ist eine Möglichkeit, tatsächliche Aktivitäten festzustellen. Sie kann beispielsweise relevant werden, wenn konkrete Hinweise darauf bestehen, dass ein Mitarbeiter während des bestehenden Arbeitsverhältnisses oder ein ehemaliger Mitarbeiter trotz verbindlicher Vereinbarung für einen Wettbewerber tätig wird.

Die Beobachtung wird auf den Zweck des Auftrags begrenzt. Relevant können beispielsweise wiederholte Fahrten zu einem Konkurrenzunternehmen, geschäftlich erkennbare Treffen oder tatsächliche Tätigkeiten an einem bestimmten Standort sein.

Rein private Aktivitäten, die keinen Zusammenhang mit dem Ermittlungsauftrag haben, gehören nicht in einen Bericht über die mögliche Verletzung eines Wettbewerbsverbots.

Verdeckte Konkurrenz über Unternehmen und Dritte

Nicht jeder Wettbewerbsverstoß lässt sich allein durch eine Observation klären. Gerade bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten kann die wirtschaftliche Struktur hinter einer Tätigkeit relevant sein.

Ein ausgeschiedener Mitarbeiter könnte beispielsweise versuchen, nach außen nicht selbst als Unternehmer aufzutreten. Stattdessen erscheint eine andere Person als Geschäftsführer oder Gesellschafter. Auch eine Tätigkeit als Berater, freier Mitarbeiter oder über ein verbundenes Unternehmen kann weniger offensichtlich sein als ein reguläres Beschäftigungsverhältnis.

Hier können Wirtschaftsermittlungen und die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen eine Observation ergänzen. Relevante Fragen können sein:

Dokumentation für arbeits- und zivilrechtliche Schritte

Eine Detektei entscheidet nicht darüber, ob ein Wettbewerbsverbot rechtlich verletzt wurde. Sie stellt Tatsachen fest. Die rechtliche Würdigung dieser Tatsachen erfolgt durch den Auftraggeber und dessen Rechtsanwalt beziehungsweise im Streitfall durch das zuständige Gericht.

Deshalb kommt der Dokumentation besondere Bedeutung zu. Beobachtungen sollten zeitlich nachvollziehbar, sachlich formuliert und auf den Ermittlungsauftrag beschränkt sein.

Gerade wenn später eine gerichtliche Auseinandersetzung denkbar ist, empfiehlt sich eine frühe Abstimmung mit einem Fachanwalt. Unsere Wirtschaftsdetektive arbeiten bei entsprechenden Aufträgen auch mit den vom Mandanten beauftragten Rechtsanwälten zusammen.

Welche Folgen kann ein nachgewiesener Wettbewerbsverstoß haben?

Welche Ansprüche tatsächlich bestehen, hängt vom Arbeitsvertrag, der Art des Wettbewerbsverbots, dessen Wirksamkeit und dem festgestellten Verhalten ab. Pauschale Aussagen sind hier nicht sinnvoll.

Geht es zugleich um die unbefugte Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, können weitere Ansprüche und gegebenenfalls strafrechtliche Fragen hinzukommen. Hier ist insbesondere das Geschäftsgeheimnisgesetz relevant.

Wettbewerbstätigkeit während einer Freistellung

Ein verwandtes Problem betrifft Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis noch besteht, die aber von ihrer bisherigen Tätigkeit freigestellt wurden. Eine Freistellung bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche arbeitsvertraglichen Pflichten entfallen.

Beginnt ein freigestellter Mitarbeiter bereits während des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses mit einer Konkurrenztätigkeit, kann dies arbeitsrechtlich relevant sein. Auch hier sollten zunächst die konkrete Vertragslage und die Art der Freistellung geprüft werden.

Liegen anschließend konkrete Anhaltspunkte für eine unerlaubte Tätigkeit vor, kann eine detektivische Beweiserhebung in Betracht kommen.

Detektei bei Verdacht auf Wettbewerbsverstoß beauftragen

Für eine erste Einschätzung benötigen wir keine umfangreiche Akte. Hilfreich sind zunächst eine verständliche Darstellung des Sachverhalts, die Art des Wettbewerbsverbots und die konkreten Hinweise, aus denen sich der Verdacht ergibt.

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sollte außerdem geklärt sein, für welchen Zeitraum und Tätigkeitsbereich die Vereinbarung gelten soll. Ist bereits ein Rechtsanwalt eingeschaltet, kann die Ermittlungsfrage mit ihm abgestimmt werden.

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