Rechtsprechung bei Streit unter Nachbarn – Hier interessante Urteile

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Nachbarn. Häufig muss ein Gericht entscheiden, wer im Recht ist. Eine kurze Zusammenstellung verschiedener Urteile zu dem Thema verdeutlicht, was in einigen Fällen erlaubt und was nicht erlaubt ist.

Nachbarstreit Urteile

Nächtliches Duschen oder Baden ist in einer Mietwohnung erlaubt. Aus Rücksicht auf andere Hausbewohner darf es aber eine halbe Stunde nicht überdauern. OLG Düsseldorf, Akt.-Z.: 5 Ss Owi 411/90.

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Andauernder Lärm und Unruhe innerhalb des Hauses sind als Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilienhaus als Grund für eine fristlose Kündigung anerkannt. Dies gilt insbesondere für ein Pärchen, das durch seine Auseinandersetzungen sogar nächtliche Polizeieinsätze provoziert hat und dadurch die Nachbarn erheblich belästigte. LG Hamburg, Akt.-Z.: 25 S 81/05.

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Eine Kameraüberwachung vom Nachbargrundstück aus ist nicht statthaft. Ein Bewohner muss es nicht hinnehmen, wenn vom nebenan gelegenen Grundstück Kameras auf das Gelände des betroffenen Bewohners gerichtet sind. Das gilt selbst dann, wenn es sich dabei nur um täuschend echt aussehende Attrappen handelt. Denn auch durch eine solche Attrappe wird ein Überwachungsdruck aufgebaut, der einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. LG Bonn, Aktenzeichen 8 S 139/04.

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Kam es durch einen Nachbarn in der Vergangenheit zu einem extremen Verhalten, so ist dieses von einem Hausverkäufer auch ohne gezielte Nachfrage dem potentiellen Käufer zu melden. Der Hausverkäufer muss de facto den Käufer darauf hinweisen, dass sich ein Nachbar extrem schikanös verhält. Die vom Käufer erst nach seinem Einzug festgestellten und somit erlittenen Schreianfälle des Nachbarn, Morddrohungen und Beschimpfungen durch den Nachbarn führten letztlich dazu, dass der Hausverkäufer das veräußerte Haus wieder zurücknehmen musste. OLG Frankfurt, Aktenzeichen 1 U 84/01.

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Selbst über gute Gerüche wird gestritten. Nimmt man landläufig an, dass eher über Gestank- und Geruchsbelästigung gestritten wird, so hatte das OLG Düsseldorf über einen Fall zu entscheiden, in dem es um Duftkerzen und Parfüm ging. Letztlich wurde geurteilt, dass ein Wohnungseigentümer im Treppenhaus weder eigenmächtig Duftkerzen abbrennen noch Parfüm versprühen darf. Der Wohnungseigentümer hat nicht das Recht, seinen Nachbarn gewissermaßen die Atmosphäre vorzuschreiben, die sie im Hausflur zu riechen haben. OLG Düsseldorf, Akt.-Z.: 3 Wx 98/03.

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Auch an anderer Stelle wurde über die Ausgestaltung des Treppenhauses diskutiert. So wurde vor Gericht darüber entschieden, ob eine im Treppenhaus aufgestellte Madonnenfigur derart störend wirkt, dass deshalb eine Mietminderung gerechtfertigt ist. Das Amtsgericht Münster entschied, dass eine Mieterin, die sich an der im Treppenhaus positionierten Madonnenfigur störte, die Miete keineswegs mindern darf. Die tatsächliche Gebrauchsqualität der Wohnung wird durch die Madonnenfigur nicht beeinträchtigt. AG Münster, Akt.-Z.: 3 C 2122/03.

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Das Amtsgericht und Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Mieter, der in einem Mietshaus die anderen Mieter durch Lärm belästigt oder der seine Nachbarn beleidigt, vor einer sofortigen Kündigung nicht abgemahnt werden muss (AG Coburg, AZ: 11 C 1036/08; LG Coburg, AZ: 32 S 85/08).

Im vorliegenden Fall hatte eine Mietpartei die anderen Hausbewohner beschimpft. Darüber hinaus wurden diese durch Lärm in der Nacht belästigt. Die Richter argumentierten, dass auf Grundlage dieser Störungen des Hausfriedens, sowohl durch den Lärm als auch durch die Beleidigungen der anderen Mieter, das berechtigte Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses begründet sei.

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Bitte beachten Sie jedoch, dass ein Detektiv keine Rechtsberatung durchführt. Sofern Sie rechtliche Hinweise wünschen, müssten Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Der Privatdetektiv ist lediglich Ermittler und somit letztlich Ihr Zeuge vor Gericht, wenn es darum geht, Ihren Standpunkt zu untermauern und Belege und Fakten für Ihre Behauptungen beizubringen, denn in der Regel wird der störende Nachbar zunächst einmal jegliche Vorwürfe bestreiten. Um hier nicht in eine Beweisnot zu geraten, ist der Einsatz einer Detektei grundsätzlich vorteilhaft und kann entscheidend zum positiven Ausgang eines Verfahrens beitragen.

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